Abrechnung von Kleinstbeträgen Spesenverordnung Regierungsrat
Die SRF-Sendung ‘Kassensturz’ berichtete über Spesenabrechnungen des Regierungsrates. Dies wurde in der Folge von verschiedensten Medien aufgenommen.
Die Finanzkontrolle hat den Bereich Spesen/Entschädigungen 2019 geprüft und dem Regierungsrat zur Vermeidung eines Reputationsrisikos empfohlen, eine Präzisierung der Pauschalspesen vorzunehmen. Der Regierungsrat hat mit Hinweis auf das Öffentlichkeitsprinzip die Umsetzung der Empfehlung der Finanzkontrolle damals nicht weiterverfolgt.
Am 24. Januar 2024 informierte der Regierungsrat, dass die Staatskanzlei beauftragt wurde, eine Änderung der Verordnung über den Auslagenersatz für die Mitglieder des Regierungsrates auszuarbeiten.