Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Breites Themenfeld von Wirtschaft, Lebensmittelsicherheit bis Energie

2024 hat die Finanzkontrolle 5 Prüfungsberichte zuhanden der Wirtschafts-, Energie und Umweltdirektion (WEU) erstellt. Die WEU deckt die Bereiche Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Tourismus, Arbeit, Arbeitslosigkeit, Energie, Umwelt, Land- und Waldwirtschaft, Jagd und Fischerei, Veterinärwesen sowie Lebensmittelsicherheit ab. Die Finanzkontrolle führte Prüfungen beim Amt für Umwelt und Energie (AUE), dem Amt für Wirtschaft (AWI) sowie dem kantonalen Laboratorium (KL) durch.

Aus den Prüfungen im Bereich der WEU nachstehend illustrativ ein paar Einblicke:

Aufgrund der Risikobeurteilung führte die Finanzkontrolle ihre Prüfungsarbeit beim Amt für Wirtschaft (AWI) schwergewichtig in den Bereichen Beiträge an private Unternehmen, Promotionslandverkäufe, Beherbergungsabgaben, Sachaufwand, Personal und Kantonswechsel Moutier durch. Zudem wurde der Investitionsbeitrag ‘Neue Festhalle Bern’ geprüft. Die Prüfung ergab einen positiven Gesamteindruck. 

Gestützt auf das Wirtschaftsförderungsgesetz vermittelt das AWI Kantonsland an Unternehmen. Das AWI stützt sich bei der Einholung des Vermittlungsauftrags sowie bei seinen Verhandlungen mit den Käufern bezüglich der Bewertung der Grundstücke nur auf Gutachten der Steuerverwaltung. Diese sind teilweise mehrere Jahre alt. 

Die Finanzkontrolle hat dem AWI empfohlen, anstelle von Verkäufen, künftig das Land nur im Baurecht abzugeben. Das AWI sieht vor, den Prozess grundsätzlich zu überarbeiten und die Empfehlungen der Finanzkontrolle zu berücksichtigen.

Das Kantonale Laboratorium (KL) vollzieht das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände sowie die kantonalen Vorgaben zum Lebensmittelgesetz. Es ist u.a. zuständig für die Kontrolle von Lebensmitteln, Lebensmittelbetrieben, Gebrauchsgegenständen, Kosmetika, Spielzeuge, Bade- und Trinkwasser. 

Aufgrund der Risikobeurteilung führte die Finanzkontrolle ihre Prüfungsarbeit schwergewichtig in den Bereichen Lebensmittelkontrollen, Leistungserfassung und Fakturierung, Schnittstellenabstimmung sowie Personal und Finanzen durch. Die vom KL durchgeführten Kontrollen (Labor und Inspektionen) sind ein Massengeschäft. Die Finanzkontrolle hat von den Leistungen des KL einen guten Eindruck erhalten. 

Dem KL konnte die Finanzkontrolle Optimierungsmöglichkeiten im Bereich des Internen Kontrollsystems sowie der periodischen Überprüfung der Gebühren adressieren.

Das revidierte kantonale Energiegesetz (KEnG) trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Es unterstützt massgeblich die Zielerreichung der kantonalen Energiestrategie und des internationalen Klimaübereinkommens von 2015. Dabei setzt das KEnG vermehrt auf Anreize statt Vorschriften. Die Massnahmen des KEnG zielen darauf ab, den Energieverbrauch zu reduzieren, den schädlichen CO₂-Ausstoss zu verringern und die Nutzung von erneuerbaren Energien zu erhöhen. 

Aufgrund der Risikobeurteilung führte die Finanzkontrolle ihre Prüfungsarbeit schwergewichtig im Bereich Förderbeiträge gemäss kantonalem Energiegesetz und der dazu eingesetzten IT-Applikation ‘SUBENE‘ durch. Für das Jahr 2023 wurden insgesamt 6’818 Gesuche durch das Amt für Umwelt und Energie (AUE) bearbeitet. Die Finanzflüsse und Abrechnungen mit dem Bund sind komplex und fehleranfällig. 

Die Finanzkontrolle konnte dem AUE verschiedene Optimierungsmöglichkeiten in den Bereichen Internes Kontrollsystem, Verbuchungsmethodik und Abgrenzungen sowie Informationsanforderungen für Gesuchsteller aufzeigen. Die Abwicklung der Förderbeiträge mit ‘SUBENE’ zeigte Mängel in organisatorischer wie prozessualer Hinsicht auf. Die Mitarbeitenden des AUE erbringen in einem anspruchsvollen Umfeld gute Arbeit.