Bau- und Verkehrsdirektion Investitionen in Millionenhöhe im Rahmen der kantonale Immobilienbewirtschaftung
Jährlich werden bei der Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) mehrere Hundert Millionen Franken in Hoch- und Tiefbauinfrastrukturen investiert und die kantonale Infrastruktur bewirtschaftet. Daneben wird der öffentliche Personenverkehr (Regional- und Ortsverkehr) beaufsichtigt und Subventionen an die Transportunternehmen ausgerichtet. Das Amt für Wasser und Abfall befasst sich mit der Wasser-, Abwasser- und Abfall-Aspekten.
2025 hat die Finanzkontrolle 14 Prüfungsberichte zuhanden der BVD erstellt. Schwerpunkte bildeten dabei die sieben Bauprojektprüfungen. Daneben führte die Finanzkontrolle Bauprozessprüfungen und werteflussbezogene Finanzaufsichtsprüfungen durch. Im Auftrag der BVD hat die Finanzkontrolle im Weiteren eine Sonderprüfung zum Kreditgeschäft 'Ins/Lindenhof JVA Witzwil’ vorgenommen.
Aus den Prüfungen im Bereich der BVD nachstehend illustrativ einige Einblicke:
Staatsbeitragsprüfung Bernmobil – Erweiterung Tramdepot Bolligenstrasse (BVD-AÖV)
Die Finanzkontrolle hat beim Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination (AÖV) und bei Bernmobil eine Staatsbeitragsprüfung zur Erweiterung des Tramdepots Bolligenstrasse durchgeführt (Kantons- und Gemeindeanteil: CHF 47 Mio.). Dabei hat die Finanzkontrolle einen guten Eindruck erhalten, was die Gesetzeskonformität und die Zweckmässigkeit des Mitteleinsatzes bei Bernmobil betrifft. Die gesetzliche Grundlage für die Investitionsfinanzierung beim Ortsverkehr (zu welchem die Tramdepoterweiterung gehört) sollte präzisiert werden, um eine Mehrfachfinanzierung auszuschliessen. Zudem fehlt eine gesetzliche Grundlage für die vorgenommene Finanzierung von Photovoltaikanlagen.
Sonderprüfung Kreditgeschäft ‘Ins/Lindenhof JVA Witzwil’ (BVD)
Die Finanzkontrolle hat im Auftrag der BVD eine Sonderprüfung über das Kreditgeschäft ‘Ins/Lindenhof, Justizvollzugsanstalt Witzwil’ mit einem Sanierungsvolumen von CHF 58.2 Mio. durchgeführt. Die Sanierung führte zu Mehrkosten von CHF 4.8 Mio. Die Leistungen waren zum Zeitpunkt der Zusatzkreditgenehmigung bereits verpflichtet und die Mittel grösstenteils ausgegeben worden. Die BVD beauftragte die Finanzkontrolle, die Umstände der zu späten Zusatzkreditbeantragung im Rahmen einer Sonderprüfung abzuklären und Empfehlungen abzugeben, wie dies künftig vermieden werden kann.
Die Finanzkontrolle konnte der BVD entsprechende Empfehlungen abgeben. Diese liegen u.a. bei organisatorischen und prozessualen Verbesserungen, welche zu einer zuverlässigeren Endkostenprognose und einem unabhängigeren Bau-Finanzcontrolling führen werden. Zudem sollten die Wettbewerbs-, Projektierungs- und Baukredite abrechnungstechnisch separiert und das Handling der Bauteuerung transparenter gestaltet werden.
Sanierung und Erweiterung Gymnasium Thun / Bauschaden Ersatzneubau Turnhalle Gymnasium Interlaken (BVD-AGG)
Die Finanzkontrolle hat beim Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) eine Projektprüfung des Ausbaus und der Sanierung des Gymnasiums Thun durchgeführt (Kosten: rund CHF 90 Mio. inkl. Sporthalle). Die Finanzkontrolle wies auf Mängel in der Beachtung der baurechtlichen Grundlagen zum Baustart hin. Zudem gab sie Empfehlungen hinsichtlich Abgeltungen an Einsprechende ab.
Im Rahmen dieser Prüfung hat die Finanzkontrolle auch eine Beurteilung zum Handling des Bauschadens ‘Dreifachsporthalle Interlaken’ vorgenommen, welche ein Schadensausmass im höheren siebenstelligen Frankenbereich ausweist. Sie kam dabei zum Schluss, dass das AGG hinsichtlich der Schadensminimierung insgesamt zielführend, transparent und zweckmässig gehandelt hat. Ein von allen am Bau beteiligten Parteien bestelltes Gutachten entlastete den Kanton in Bezug auf die Verschuldensfrage vollständig.
Immobilienbewirtschaftung (BVD-AGG)
Die Finanzkontrolle hat beim AGG eine Finanzaufsichtsprüfung mit Schwerpunkt Immobilienbewirtschaftung und Datenmanagement durchgeführt. Seit längerem bestehende Mängel im Prozessmanagement konnten erst teilweise mit entsprechenden Optimierungsmassnahmen korrigiert werden.
Die Finanzkontrolle gab verschiedene Empfehlungen ab, um die Bewirtschaftung der kantonalen Immobilien zielgerichteter vornehmen zu können. Bei der Prüfung der Prozesse im Datenmanagement wurden Lücken in der Erfassung der Objekte festgestellt. Das AGG verwendet neben SAP verschiedene Nebensysteme für die Immobilienbewirtschaftung. Die Finanzkontrolle stellte verschiedene Risiken fest und zeigte entsprechende Optimierungsmassnahmen auf.